15.12.2020

Zur Hessischen Impfstrategie

Interview mit dem innenpolitischen Sprecher Alexander Bauer (CDU)

Frage: Derzeit werden zahlreiche Falschinformationen und Behauptungen rund um die Entwicklung der Impfstoffe gegen COVID-19 verbreitet. Unter anderem stellen sich viele Leute die Frage, wie es sein kann, dass ein Impfstoff in so kurzer Zeit entwickelt wird. Was antworten Sie denen?

Alexander Bauer: Es ist richtig, dass man für die Impfstoffentwicklung bis vor wenigen Jahren noch deutlich länger gebraucht hätte. Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) – Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel und damit in Deutschland für Impfstoffe zuständig – hält 15 Jahre im Regelfall für realistisch. Allerdings gibt es auch Fälle, in denen es schneller ging. So dauerte bspw. die Entwicklung des Ebola-Impfstoffes nur vier bis fünf Jahre, weil viele Schritte komprimiert wurden. Bei SARS-CoV-2 konnte die Entwicklung nochmals beschleunigt werden. Ein Grund dafür ist, dass deutlich mehr Geld zur Verfügung stand als bei anderen Impfstoffen, ein anderer, dass die Forschung länderübergreifend vernetzt war und so untereinander von Fortschritten profitieren konnte. Natürlich haben aber auch neue Technologien und Vorarbeiten, die schon geleistet wurden, zur beschleunigten Entwicklung beigetragen: So wurde bereits an Impfstoffen gegen die verwandten Viren SARS und MERS geforscht, die sich seit Anfang des Jahrtausends ausbreiteten.

Wie funktioniert die Zulassung des Impfstoffs?

Bauer: Nach der Entwicklung des Impfstoffes muss er getestet werden, zunächst an Zellen, dann an Mäusen und zuletzt in sogenannten klinischen Studien an Menschen. In der Pandemie gibt es jedoch ein beschleunigtes Zulassungsverfahren, indem einzelne Testphasen miteinander verbunden und die Auswertung der Ergebnisse in den Behörden priorisiert behandelt werden. Im Falle von COVID-19 wird damit gerechnet, dass Anfang nächsten Jahres erste Zulassungen erteilt werden.

Wenn nun ein zugelassener Impfstoff verfügbar ist. Wie geht es bei uns weiter?

Bauer: Zunächst einmal müssen wir feststellen, dass die Impfung von rund 4 Mio. Menschen allein in Hessen eine Mammutaufgabe darstellt, die es in dieser Form noch nie in unserem Land gegeben hat. Dennoch sehen wir uns gut vorbereitet und arbeiten mit Hochdruck daran, die notwendige Infrastruktur zu schaffen. Dabei können wir diese gewaltige Aufgabe nicht ohne die Unterstützung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer sowie dem medizinischen Personal, das sich ebenfalls freiwillig an dieser Aufgabe beteiligt, bewältigen. Ein besonderer Dank gebührt deshalb den Frauen und Männern der Hilfsorganisationen, des Technischen Hilfswerks und der Bundeswehr. Zudem danken wir unseren Ärztinnen und Ärzten und allen anderen Kräften im Gesundheitssystem und darüber hinaus, ohne deren Einsatz ein derart komplexes Vorhaben nicht zu bewältigen wäre.

Eine der wichtigsten Fragen. Wer wird geimpft, und muss ich mich impfen lassen?

Bauer: Wichtig ist es mir zunächst klarzustellen, dass die Impfung ein freiwilliges Angebot darstellt. Es wird in Deutschland keine Impfpflicht geben. Das hat Gesundheitsminister Spahn erst kürzlich betont. Wir hoffen aber, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen, um die erwünschte „Herdenimmunität“ zu erreichen. Nach Expertenmeinungen braucht es dafür eine Impfquote von ca. 60 %.

Klar ist aber auch, dass wir nicht sofort alle Menschen auf einmal impfen können. Deswegen richten wir unsere Planung an der Nationalen Impfstrategie aus, indem wir zunächst bspw. ältere Menschen oder solche mit Vorerkrankungen impfen lassen, die Mitarbeiter in Krankenhäusern bzw. Pflegeheimen usw. Die genaue Reihenfolge treffen wir dabei nicht alleine, sondern orientieren uns wie alle anderen an den Vorgaben der Bundesregierung sowie an Empfehlungen der Ständigen Impfkommission, des Deutschen Ethikrates und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina.

Wie läuft eine Impfung dann ab?

Bauer: Es ist vorgesehen, dass ca. 30 Impfzentren in Hessen aufgebaut werden. Diese sollen so ausgestattet werden, dass sie an 7 Tagen in der Woche von 7-22 Uhr betrieben werden und jeweils ca. 1.000 Impfungen pro Tag durchführen können. Es wird einen Anmelde- und Aufnahmebereich, Plätze für die vorgeschriebene Beratung durch den Arzt, Einzelkabinen für die Impfung sowie einen Beobachtungsbereich geben, in welchem sich die geimpften Personen unter Aufsicht von medizinischem Fachpersonal bis zum Verlassen des Impfzentrums aufhalten können. Um einen geregelten und strukturierten Ablauf vor Ort zu gewährleisten, wird es Einladungen zu den Impfungen geben, in denen über den genauen Ablauf vor Ort informiert wird. Uns ist es wichtig, dass die Menschen, die sich für eine Impfung entscheiden, bei diesem Prozess umfassend informiert, medizinisch betreut und begleitet werden. Alle Impfzentren sollen nach dem gleichen Muster mit verschiedenen Stationen aufgebaut sein.

Muss ich die Impfung selbst bezahlen?

Bauer: Nein, die Kosten für die Impfung übernimmt der Staat.

Wie lange wird die Impfkampagne dauern?

Bauer: Die Impfungen könnten ─ sofern der Bund ausreichend zugelassenen Impfstoff bereitstellt ─ in Hessen innerhalb von ca. 9 Monaten durchgeführt werden. Natürlich ist allen Beteiligten daran gelegen, schnellstmöglich eine Immunität unserer Bevölkerung herzustellen. Allerdings gilt unsere oberste Priorität einer sicheren und geordneten Behandlung der Bevölkerung. Der Zeitfaktor darf daher nur bedingt eine Rolle spielen. Uns allen muss bewusst sein, dass wir diese gigantische Aufgabe nur gemeinsam, in enger Zusammenarbeit verschiedenster Institutionen, Gremien und Fachgebiete meistern können. Der Impfstoff gibt uns Hoffnung und ist ein Lichtblick in schweren Zeiten. Gleichzeitig müssen wir uns bewusst sein, dass die Infektionszahlen aktuell immer noch viel zu hoch sind. Wir müssen uns deshalb weiterhin solidarisch und diszipliniert an die geltenden Regelungen halten und zwar auch dann, wenn der Impfstoff im Umlauf ist.

Mit freundlichem Gruß

Alexander Bauer, MdL
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und
Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Für die Bergstraße im Hessischen Landtag
www.bruecken-bauer.de

Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Tel.: 0611 - 350 720
FAX: 0611 - 350 61 720

15.10.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgende Informationen aus dem Innenministerium zur Unterstützung Ihrer Arbeit vor Ort.

Haben Sie bereits Erfahrungen machen können bei der Beantragung von Fördermitteln? Sind Sie bereits auf der Suche nach entsprechenden Angeboten oder stehen Sie kurz bevor? Die Komplexität und die Vielfalt von angebotenen Fördermaßnahmen bei den verschiedensten Stellen im Land kostet einem Antragsteller viel Zeit und Geduld. Daneben sind manche Fördermaßnahmen und Ansprechpartner möglicherweise nicht bekannt.

Erhält beispielsweise eine Kommune oder ein Verein finanzielle Unterstützung für den Neubau oder für die Sanierung einer Sportstätte? Gibt es Fördermittel oder Beratungsstellen für Integrationsprojekte oder Ausbildungsförderungen? Welche finanzielle Unterstützung oder Beratungen gibt es für die Stärkung von Ortsteilen, Vereinen und Verbänden? Gibt es Fördermaßnahmen und Beratungsstellen für eine Extremismusprävention? An wen können sich hessische Startups in Sachen Existenzgründung wenden? Gibt es interkommunale Förderangebote? Diese symbolischen Fragen stehen einer Vielfalt von angebotenen Fördermaßnahmen gegenüber.

Da die Unterstützung solcher Maßnahmen und Projekte für die Hessische Landesregierung von besonderer Bedeutung ist, wurde als „Brückenbauer“ ein Förderlotse installiert. Dieser steht Kommunen, Vereinen, Verbänden sowie Unternehmen als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung. Er vermittelt Informationen über bestehende Angebote des Landes, des Bundes sowie der EU und koordiniert alle Anfragen an die jeweils zuständigen Stellen. Der ‚Förderlotse‘ ist damit erste Anlaufstelle und Wegweiser zu allen verfügbaren Förderprogrammen und Beratungsangeboten. Als Erstanlaufstelle sorgt der ‚Förderlotse‘ für Orientierung und einen verbesserten Zugang zu Fördermitteln. Letztendlich kann sich durch seine Inanspruchnahme oftmals ein erheblicher Zeitgewinn realisieren lassen.

Tatkräftig dabei unterstützt wird der Förderlotse durch diverse Partner der hessischen Landesverwaltung.

Kommunen, Vereine oder Verbände sowie Unternehmen, die das Serviceangebot des Landes nutzen möchten, können den Förderlotsen unter foerderlotse@hmdis.hessen.de oder unter der Telefonnummer (0611) 353 - 5000 erreichen.

Weitere Informationen unter:
https://innen.hessen.de/kommunales/zum-foerderlotsen

Mit freundlichem Gruß

Alexander Bauer, MdL
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und
Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Für die Bergstraße im Hessischen Landtag
www.bruecken-bauer.de
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Tel.: 0611 - 350 720
FAX: 0611 - 350 61 720

26.08.2020

SCHULSTART-INTERVIEW

mit dem stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion und Bergsträßer Wahlkreisabgeordneten, Alexander Bauer

Wie beurteilen Sie die Hessische Bildungspolitik während Corona, welche Schlüsse ziehen Sie für die künftige Ausgestaltung der Bildungspolitik?

Hessen hat seit Beginn der Krise konsequent und planvoll agiert. Die Strategie, besonnen mit allen Öffnungsschritten umzugehen, war erfolgreich. Und auch die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts an fünf Tagen für alle Schüler wird sich nach einem durchdachten 14-Punkte-Plan gestalten. Corona hat gezeigt, dass wir mit unserem Programm „Digitale Schule Hessen“, das Maßnahmen zur pädagogischen Unterstützung unserer Schulen, zur verantwortungsvollen Mediennutzung von Schülerinnen und Schülern, zur Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften und zur technischen

Ausstattung und Infrastruktur der Schulen bündelt, genau auf dem richtigen Weg sind.

Sind die hessischen Schulen gut auf den Unterricht nach den Ferien vorbereitet?

Ganz klar: Ja! Die Schulen und Schulgemeinden haben sich während der Sommerferien auf den Schulstart unter diesen besonderen Bedingungen gut vorbereitet. Wir haben dazu gemeinsam mit Schulpraktikern den bereits erwähnten 14-Punkte-Plan konzipiert, der unter anderem das Abstandsgebot im Unterricht aufhebt, um zu einem geregelten Klassen- und Kurssystem ohne Begrenzung der Gruppengrößen zurückkehren zu können. Neben den gängigen Hygieneregeln, die weiter gelten, besteht die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung außerhalb des Unterrichts. Sie gilt überall in der Schule bis zum Sitzplatz im Klassenraum. Ergänzend zu der bereits zur Verfügung gestellten Schutzausrüstung haben Schulen zudem rechtzeitig vor Schuljahresbeginn erneut eine große Lieferung erhalten. Jede Lehrkraft kann sich bei Bedarf kostenfrei auf das Virus testen lassen. Schüler, die nicht am Unterricht teilnehmen können, werden digital ins Klassenzimmer zugeschaltet und erhalten dazu ein mobiles Endgerät.

Welche Schwerpunkte setzen sie in diesem Schuljahr in der Bildungspolitik?

Wir werden auch weiterhin die Digitalisierung der Schulen unter dem Primat der Pädagogik vorantreiben. Denn die Digitalisierung der Schulen gelingt dann am besten, wenn die technische Ausstattung der Schulen, die pädagogischen Konzepte und gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer ineinandergreifen. Wir werden auch die Bildungssprache Deutsch, die das 1x1 für eine erfolgreiche Schullaufbahn ist, weiter stärken und dafür die Stundentafel für die Grundschule um eine Stunde Deutsch ab diesem Schuljahr erweitern. Darüber hinaus werden wir – zur Vereinbarkeit von Bildung, Familie und Beruf – in Fortsetzung der bewährten Praxis aus den vergangenen Schuljahren das vielfältige Angebot ganztägig arbeitender Schulen auch zum Schuljahr 2020/2021 weiter ausbauen.

Welche Themenbereiche wollen Sie schwerpunktmäßig bis zum Ende der Legislaturperiode noch angehen?

Zuallererst die Bildungssprache Deutsch: Jedes Kind muss zu Beginn seiner Schulzeit ausreichende Deutschkenntnisse haben, die Voraussetzung für Bildungserfolg und auch im täglichen Leben sind. Daher wollen wir die bereits sehr erfolgreichen Vorlaufkurse für alle Kinder verbindlich machen, um Kinder bereits vor der Einschulung in der deutschen Sprache zu fördern. Neben den bereits genannten Themen überarbeiten wir überdies aktuell die Lehrerbildung in Hessen. Ein Kernpunkt wird sein, dass wir aktuelle Prio-Themen, wie z.B. die Digitalisierung, in allen drei Phasen der Lehrerbildung verankern.

Alexander Bauer, MdL
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und
Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Für die Bergstraße im Hessischen Landtag
www.bruecken-bauer.de

Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Tel.: 0611 - 350 720
FAX: 0611 - 350 61 720